Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Hildesheim

Strafsachen

Das Schiedsamt ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozeßordnung. Es ist zuständig für die dort genannten Vergehen.

 

Hausfriedensbruch

 

Beleidigung

 

Verletzung des Briefgeheimnisses

 

Körperverletzung

 

Bedrohung

 

Sachbeschädigung

 

Vollrausch

 

   1. Macht die Antragstellerin oder der Antragsteller in einer Strafsache zugleich auch einen vermögensrechtlichen Anspruch (z. B. einen Schadensersatzanspruch) geltend - sog. "gemischte Streitigkeiten" -, so verfährt die Schiedsperson in erster Linie nach den Vorschriften des dritten Abschnitts des Gesetzes (Strafsachen §§ 37 bis 42 NSchÄG). 

   2. Ein wegen Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht oder Rauschgiftsucht unter Betreuung oder eine unter vorläufiger Vormundschaft stehende Person, die Antragsgegnerin oder Antragsgegner ist, muss im Schlichtungsverfahren persönlich auftreten. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter darf als Beistand erscheinen. Wird eine Vereinbarung geschlossen, die die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner zu einer geldwerten Leistung, sei es auch nur zur Übernahme der Kosten des Schlichtungsverfahrens, verpflichten soll, so muss die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter mitwirken. Wird schon im Antrag ein vermögensrechtlicher Anspruch mit geltend gemacht, so muss die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter nicht nur benachrichtigt, sondern geladen werden. Wirkt er oder sie nicht mit, so ist die Vereinbarung von der Schiedsperson gleichwohl aufzunehmen. Die Vereinbarung ist aber nicht vollstreckbar; die Schiedsperson hat dies im Protokoll zu vermerken.

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